Pressemitteilung zur Auflösung der Ampel-Koalition im Bundestag #pressemitteilung #ampelaus #fdp #kreisverband #vechta
Pressemitteilung zur Auflösung der Ampel-Koalition im Bundestag
„Nach vorne schauen“
Wenn wir die Sandkastenspiele und verletzten Eitelkeiten der ehemaligen Koalitionspartner einmal ausblenden, kommen wir zu dem Schluss, dass ein politischer Neuanfang dringend geboten ist.
Die gegenwärtige wirtschaftliche Situation ist dramatisch. Bereits seit 2014 fällt Deutschland in der Wettbewerbsfähigkeit zurück. Mittlerweile befinden wir uns in einer Rezession. Die drohenden Einschnitte beim früheren Vorzeige-Konzern VW sind Mahnung genug. Mit dem FDP – Wirtschaftswende – Papier lag die Grundlage für eine Richtungsentscheidung auf dem Tisch. Zu einem solchen Schritt waren die SPD und die Grünen leider nicht bereit. Eine nur leichte Reduzierung der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt oder eine neue Kaufprämie für E-Autos sind ungenügend.
Die FDP hat den Koalitionspartnern angeboten, dass die Regierung jetzt gemeinsam und geordnet zurücktritt und den Nachtragshaushalt für dieses Jahr noch beschließt. Dieses Angebot ist jedoch ausgeschlagen worden, stattdessen hat der Bundeskanzler Finanzminister Christian Lindner entlassen, weil dieser sich geweigert hat, die Schuldenbremse zu lockern. Wir wissen nicht erst seit Otto Graf Lambsdorff, dass Geld erst verdient werden muss, bevor es verteilt werden kann.
Es ist gut und richtig, dass die Entscheidung, welche Richtung das Land nimmt, jetzt wieder in die Hände der Wählerinnen und Wähler gegeben wird. Das sollte so schnell wie möglich geschehen, um Klarheit zu schaffen. Unsicherheit ist Gift für unsere Wirtschaft. Besonders nach dem verheerenden Wahlergebnis in den USA müssen wir zügig für politische Klarheit sorgen und der Wirtschaft einen stabilen Rahmen bieten. Olaf Scholz will die Vertrauensfrage erst am 15.01.2025 stellen. Es ist offensichtlich, dass so das Kanzleramt als Wahlkampfzentrale genutzt werden soll. Das ist unredlich. Ein unnötig langer Übergangszeitraum fördert die Zwietracht im demokratischen Spektrum und stärkt die politischen Ränder.
Wir müssen schnellstmöglich wieder ins Handeln kommen. Dafür haben sich die Vorstände des FDP Kreisverbands Vechta und des FDP Kreisverbands Cloppenburg umgehend auf Paul Lanwer als gemeinsamen Vorschlag für die Kandidatur zum nächsten Bundestag geeinigt. Deutschland braucht eine echte Wirtschaftswende, die Unternehmen entlastet, zum Beispiel durch geringere Stromkosten, Bürokratie spürbar abbaut, u.a. das Lieferkettengesetz entschärft und die Steuern reduziert.
Die FDP hat Rückgrat gezeigt, Verantwortung übernommen und kämpft dafür, auch weiterhin Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Es wird gerade in der jetzigen Zeit auf echte Wirtschaftskompetenz, ein entschlossenes Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und eine starke liberale Stimme ankommen.
Wolfgang Werner
Vorsitzender FDP Kreisverband Vechta
